Satzung des DLRG Landesverbandes Hessen e.V.

Präambel

Die DLRG bildet durch ihre Mitglieder und Gliederungen die größte, freiwillige und führende Wasserrettungsorganisation Deutschlands und der Welt. In ihr finden alle Mitglieder und Gliederungen eine ehrenamtlich und humanitär wirkende Gesellschaft zur Verhinderung von Ertrinkungsfällen vor. Alle Gliederungen, die den Namen der DLRG führen, erkennen den bindenden Charakter dieser Gesellschaft an und verpflichten sich, ihr ganzes Tun und Handeln an dieser Satzung und am Leitbild der DLRG auszurichten. Gegenseitiges Vertrauen, Glaubwürdigkeit, gemeinschaftliches Handeln sowie die Übereinstimmung von Wort und Tat bilden die Grundlage des verbandlichen Umgangs. Sie begründen die menschliche Qualität der Mitglieder und die Stärke der DLRG. Die in der Satzung verwendeten Funktionsbezeichnungen verstehen sich geschlechtsneutral.

 

I. NAME / SITZ / GESCHÄFTSJAHR / ZWECK

§ 1 NAME / SITZ / GESCHÄFTSJAHR

(1) Der Landesverband Hessen e.V. der Deutschen Lebens- Rettungs- Gesellschaft (nachfolgend Landesverband genannt) ist eine Gliederung der am 19. Oktober 1913 gegründeten und in das Vereinsregister des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg eingetragenen Deutschen Lebens- Rettungs- Gesellschaft (nachstehend DLRG genannt).

Der Landesverband führt den Namen:

"Deutsche Lebens - Rettungs - Gesellschaft Landesverband Hessen e.V."

(2) Der Landesverband Hessen e.V. ist in das Vereinsregister eingetragen. Sitz des Landesverbandes Hessen e.V. ist Wiesbaden.

(3) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

§ 2 ZWECK

(1) Die Vordringliche Aufgabe der DLRG ist die Schaffung und Förderung aller Einrichtungen und Maßnahmen, die der Bekämpfung des Ertrinkungstodes dienen (Förderung der Rettung aus Lebensgefahr).

(2) Zu den Kernaufgaben nach Absatz 1 gehören insbesondere:

a) frühzeitige und fortgesetzte Information über Gefahren im und am Wasser sowie über sicherheitsbewusstes Verhalten,

b) Ausbildung im Schwimmen und in der Selbstrettung,

c) Ausbildung im Rettungsschwimmen,

d) Weiterqualifizierung von Rettungsschwimmern für Ausbildung und Einsatz,

e) Organisation und Durchführung eines flächendeckenden Wasserrettungsdienstes im Rahmen und als Teil der allgemeinen Gefahrenabwehr von Bund, Ländern und Gemeinden.

(3) Eine weitere, bedeutende Aufgabe der DLRG sind die Kinder- und Jugendverbandsarbeit und die Nachwuchsförderung.

(4)  Zu den Aufgaben gehören auch die

a) Aus- und Fortbildung im Tauchen, in Erster Hilfe und im Sanitätswesen,

b) Unterstützung und Gestaltung freizeitbezogener Maßnahmen am, im und auf dem Wasser,

c) Durchführung rettungssportlicher Übungen und Wettkämpfe,

d) Aus- und Fortbildung ehrenamtlicher Mitarbeiter, insbesondere auch in den Bereichen Führung, Organisation und Verwaltung,

e) Entwicklung und Prüfung von Rettungsgeräten und Rettungseinrichtungen sowie die wissenschaftliche Forschung auf dem Gebiet der Wasserrettung,

f) Zusammenarbeit mit Behörden, in- und ausländischen Organisationen und Institutionen . 

(5) Die DLRG vertritt die Grundsätze religiöser und weltanschaulicher Toleranz sowie der Überparteilichkeit. Die DLRG tritt rassistischen, verfassungs- und fremdenfeindlichen Bestrebungen entschieden entgegen.

 

§ 3 GEMEINNÜTZIGKEIT / MITTELVERWENDUNG

(1) Der Landesverband ist eine gemeinnützige, selbstständige Organisation und verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.

(2) Der Landesverband arbeitet grundsätzlich ehrenamtlich mit freiwilligen Helfern. Er ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mittel der DLRG dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder der DLRG erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

(3) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der DLRG fremd sind, oder durch unverhältnismäßige Vergütungen begünstigt werden.

 

II. MITGLIEDSCHAFT UND GLIEDERUNG

§ 4 MITGLIEDSCHAFT

(1) Mitglieder der DLRG können natürliche und juristische Personen des Privatrechts und des öffentlichen Rechts werden. Sie erkennen durch ihre Eintrittserklärung die Satzungen und Ordnungen der DLRG an und übernehmen alle sich hieraus ergebenden Rechte und Pflichten.

(2) Über die Aufnahme neuer Mitglieder entscheidet die jeweilige örtliche Gliederung.

(3) Mitglieder üben ihre Rechte und Pflichten in ihrer örtlichen Gliederung aus und werden in der übergeordneten Gliederung durch die gewählten Delegierten ihrer Gliederung vertreten. Die Amtszeit der Delegierten endet mit der Annahme der Wahl der Delegierten für die nächstfolgende ordentliche Tagung. Die Zahl der Delegierten richtet sich nach der Zahl der Mitglieder, für die für das Vorjahr Beitragsanteile abgeführt wurden.

(4) Die Ausübung der Mitgliedsrechte in allen Organen ist davon abhängig, dass die fälligen Beiträge bezahlt sind und entgegenstehende Entscheidungen des Schiedsgerichts nicht vorliegen.

(5) Das Stimmrecht kann nur persönlich und erst nach Vollendung des 16. Lebensjahres ausgeübt werden. Das passive Wahlrecht gilt mit dem Eintritt der Volljährigkeit. Wahlfunktionen in den Organen der DLRG oder ihrer Gliederungen können nur Mitglieder ausüben. Das aktive und passive Wahlrecht der DLRG- Jugend regelt die Jugendordnung.

(6) Die Mitgliedschaft in allen Gliederungsebenen der DLRG endet durch Tod, Austritt, Streichung, persönlichen Ausschluss oder Ausschluss der örtlichen Gliederung. Die Austrittserklärung eines Mitgliedes wird zum Ende eines Geschäftsjahres wirksam, wenn sie bis zum 01. Dezember des gleichen Jahres bei der örtlichen Gliederung schriftlich eingegangen ist. Die Streichung als Mitglied kann bei Rückstand eines Jahresbeitrages erfolgen, wenn der Rückstand mindestens einmal unter Fristsetzung erfolglos angemahnt wurde. Auf Antrag kann die Mitgliedschaft nach Zahlung der rückständigen Beiträge fortgeführt werden. Den persönlichen Ausschluss aus der DLRG regelt § 12 Abs. 2 der Satzung. Den Ausschluss einer Gliederung regelt § 5 Abs. 6 der Satzung.

(7) Die Mitglieder haben den durch die Mitgliederversammlung für ihre örtliche Gliederung festgelegten Jahresbeitrag zu leisten, der die entsprechenden Anteile für die übergeordneten Gliederungen enthält. Beim Ausscheiden eines Mitgliedes erlischt seine Beitragspflicht mit Ablauf des Geschäftsjahres, in dem die Beendigung der Mitgliedschaft rechtswirksam wird.

(8) Ehrenmitglieder örtlicher Gliederungen können von der Beitragspflicht befreit werden. Die Verpflichtung zur Abführung der Beitragsanteile an die übergeordneten Gliederungen wird dadurch nicht berührt.

(9) Endet die Mitgliedschaft, ist das im Besitz des Mitglieds befindliche DLRG- Eigentum zurückzugeben. Scheidet ein Mitglied aus einer Funktion aus, hat es die entsprechenden Unterlagen unverzüglich an die zuständige Gliederung abzugeben. Für Schäden aus verspäteter Rückgabe haftet das Mitglied ebenso wie für die Folgen eigenmächtigen Handelns, durch das die DLRG im übrigen nicht verpflichtet wird.

 

§ 5 GLIEDERUNGEN

(1) Die DLRG ist ein Gesamtverein, der sich in die DLRG als Bundesverband und die Landesverbände mit eigener Rechtsfähigkeit sowie weitere Untergliederungen unterteilt. Der Landesverband gliedert sich in Bezirke/ Kreisverbände (nachfolgend Kreisverbände genannt) mit der Möglichkeit eigener Rechtsfähigkeit. Die Kreisverbände können Ortsgruppen/ Ortsverbände und Kreisgruppen sowie Stadtverbände einrichten. Die örtlichen Gliederungen können Stützpunkte einrichten. Ortsgruppen/ Ortsverbände, Kreisgruppen und Stadtverbände können mit der Zustimmung der übergeordneten rechtlich selbstständigen Gliederung eigene Rechtsfähigkeit erlangen. Alle Satzungen der Kreisverbände und deren Untergliederungen müssen in den Aufgaben des Vereinszwecks und in den die Zusammenarbeit in der DLRG und ihren Organen und Gremien tragenden Grundsätzen mit den Satzungen der übergeordneten Gliederungen in ihrer jeweils gültigen Fassung in Einklang stehen. Der Präsidialrat erlässt für die Umsetzung verbindliche Leitlinien. Im Konfliktfall zwischen der Satzung des Bundesverbandes und einer anderen Satzung geht die Satzung des Bundesverbandes vor.

(2) Die Grenzen der Gliederungen sollen den politischen Grenzen bzw. Verwaltungsgrenzen entsprechen.

(3) Die Gründung eines Kreisverbands bzw. die Änderung von Kreisverbandsgrenzen bedürfen der Zustimmung des Landesrates. Gleiches gilt für die Spaltung oder Fusion.

(4) Jede Gliederungsebene ist berechtigt, nachgeordnete Gliederungen regelmäßig zu beraten und zu überprüfen. Sie kann dazu in deren Arbeit und Unterlagen Einsicht nehmen, sich Abschriften und Kopien fertigen und, falls gegen gesetzliche Vorschriften, diese Satzung, Beschlüsse der Gremien und/oder Richtlinien und Ordnungen der DLRG verstoßen wird, Hilfestellung geben und/oder Weisungen zu deren Einhaltung erteilen. Werden Weisungen nicht beachtet, können die angewiesenen Maßnahmen vom Anweisenden auf Kosten des Angewiesenen veranlasst und durchgeführt werden.

(5) Der Bundesverband ist Inhaber des Namensrechtes Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft einschließlich der abgekürzten Form DLRG. Das Führen und die Nutzung des Namens durch die Untergliederungen sind an die Einhaltung der Satzungen sowie der darauf beruhenden Ordnungen gebunden. Mit Ausscheiden verliert die betroffene Gliederung das Recht, den in Satz 1 genannten Namen zu führen.

(6) Bei erheblichen Verstößen von Untergliederungen gegen übergeordnete Satzungen und Ordnungen sowie gravierende Missachtung von Weisungen können Untergliederungen auf Antrag des Landesverbandes, dem die Untergliederung angehört, als Teileinheit der DLRG aufgelöst und die Untergliederung damit aus der DLRG ausgeschlossen werden. Die Entscheidung obliegt dem Präsidialrat, der Untergliederung ist zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Anträge an den Präsidialrat müssen schriftlich spätestens vier Wochen vorher eingereicht werden. Der Antrag ist durch den Bundesverband nach Eingang umgehend der Gliederung zur Stellungnahme zuzuleiten. Die Stellungnahme ist bis zum Beginn der Sitzung des Präsidialrates schriftlich abzugeben.

(7) Bei Entscheidungen nach Abs. 5 und 6 ist die Anrufung des Schiedsgerichts möglich. Näheres regelt die Schiedsordnung.

 

§ 6 KREISVERBÄNDE

(1) Die Kreisverbände sind an diese Satzung gebunden und müssen die sich daraus ergebenden Verpflichtungen erfüllen. Sie sind ferner verpflichtet, die auf dieser Satzung beruhenden Ordnungen und Beschlüsse umzusetzen. Dies gilt entsprechend für alle Untergliederungen.

(2) Die Satzungen der Kreisverbände einschließlich der Satzungsänderungen bedürfen vor Beschlussfassung und erneut vor Eintragung der Zustimmung des Landesverbandsvorstandes.

(3) Die Kreisverbände haben dem Landesverband Niederschriften über Hauptversammlungen (Kreisverbandsratstagungen, Kreisverbandstagungen) vorzulegen. Der Statistische Jahresbericht, die Beitragsabrechnung mit Mitgliederstatistik sowie alle sonstigen für statistische Zwecke angeforderten Daten und die Beitragsanteile sind zu den festgesetzten Terminen in der vorgeschriebenen Form zu übermitteln. Termine und Form der Abgabe müssen mindestens 6 Wochen vor ihrer Fälligkeit durch den Landesverband bekannt gegeben werden.

(4) Die Kreisverbände haben Beitragsanteile an den Landesverband zu leisten, deren Höhe von der Landestagung/ dem Landesrat festgesetzt wird. Die gleiche Verpflichtung trifft die den Kreisverbänden nachgeordneten Gliederungen.

(5) Kreisverbände, die ihren Verpflichtungen aus Abs. 3 und 4 gegenüber dem Landesverband nicht termingerecht und vollständig nachgekommen sind, haben in der der Fälligkeit folgenden Landestagung/ Landesratstagung kein Stimmrecht.

(6) Die Kreisverbände sowie die Ortsgruppen/ Ortsverbände, Kreisgruppen und Stadtverbände werden von eigenen Vorständen geleitet. Sie sollen entsprechend den Bestimmungen über die Zusammensetzung und die Wahl des Landesverbandsvorstandes gebildet werden.

(7) Für den Geschäftsgang und den Ablauf von Tagungen und Sitzungen gelten diese Satzung und die Geschäftsordnung des Landesverbandes sinngemäß.

 

§ 7 DLRG - JUGEND

(1) Die DLRG- Jugend Hessen ist die Gemeinschaft junger Mitglieder in der DLRG.

(2) Die Bildung von Jugendgruppen in den Gliederungen der DLRG und die damit verbundene Wahrnehmung von Aufgaben in der Kinder- und Jugendhilfe stellen ein besonderes Anliegen der DLRG dar. Die freiwillige, selbstständige Übernahme und Ausführung dieser bedeutenden Aufgaben erfolgen auf der Grundlage der gemeinnützigen Zielsetzung der DLRG.

(3) Inhalt und Form der Jugendarbeit vollziehen sich nach einer Landesjugendordnung, die vom Landesjugendtag beschlossen wird und der Kenntnisnahme der Landestagung oder des Landesrates bedarf.

(4) Die Gliederung der Jugend im Landesverband hat dem § 5 dieser Satzung zu entsprechen.

(5) Der Landesverbandsvorstand wird im Landesjugendvorstand durch eines seiner Mitglieder vertreten.

(6)  Die Mitglieder des Landesjugendvorstandes sind für die Jugendarbeit besondere Vertreter gemäß § 30 BGB. 7 Die Landesjugendordnung ist Bestandteil dieser Satzung.

 

III. ORGANE

§ 8 LANDESTAGUNG

(1) Die Landestagung ist als oberstes Organ die Vertretung der Mitglieder im Landesverband.

(2) Die Landestagung wird gebildet aus den Leitern/ Vorsitzenden der Kreisverbände oder deren bevollmächtigten Vertretern, den gem. § 4 Abs. 3 gewählten Delegierten, den Mitgliedern des Landesverbandsvorstandes und deren Stellvertreter. Die Anzahl der Delegierten wird nach der Mitgliederzahl, für die für das Vorjahr Beitragsanteile abgeführt worden sind, errechnet. Auf je angefangene 1.000 Mitglieder entfällt ein Delegierter.

(3) Die Landestagung tritt alle 3 Jahre zusammen. Eine außerordentliche Landestagung ist einzuberufen, wenn ein Drittel der nach § 9, Abs. 2, stimmberechtigten Mitglieder des Landesrates dies verlangt, oder der Vorstand des Landesverbandes Hessen mit einfacher Mehrheit beschließt.

(4) Zu einer ordentlichen Landestagung muss mindestens 4 Wochen vorher, zu einer außerordentlichen mindestens 2 Wochen vorher - in Textform - unter Bekanntgabe der Tagesordnung eingeladen werden.

(5) Anträge zur ordentlichen Landestagung müssen in Textform bis zu dem in der Einladung genannten Termin eingereicht werden und sind den Mitgliedern der Landestagung mit den Tagungsunterlagen umgehend zuzustellen. Anträge zu einer außerordentlichen Landestagung müssen in Textform spätestens 1 Woche vorher der Geschäftsstelle des Landesverbandes Hessen vorliegen.

(6) Dringlichkeitsanträge können nur behandelt werden, wenn die Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten zustimmt.

(7) Antragsberechtigt sind:

a) die stimmberechtigten Mitglieder der Tagung,

b) der Landesjugendtag / Landesjugendrat, der Landesjugendvorstand,

c) die Kreisverbandstage und Kreisverbandsräte, die Kreisverbandsvorstände.

(8) Die Landestagung ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Stimmberechtigten anwesend sind. Ist eine Landestagung nicht beschlussfähig, muss innerhalb von 2 Monaten eine neue Landestagung durchgeführt werden, die ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Stimmberechtigten beschlussfähig ist. Zu ihr muss mindestens 2 Wochen vorher schriftlich unter Bekanntgabe der Tagesordnung eingeladen werden. Auf die unbedingte Beschlussfähigkeit ist in der Einladung hinzuweisen.

(9) Beschlüsse der Landestagung werden - soweit die Satzung nichts anderes vorschreibt - mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden bei der Ermittlung der Mehrheit nicht mitgezählt. Die Abstimmungen erfolgen offen, soweit die Satzung nichts anderes vorschreibt. Dem Antrag auf geheime Abstimmung ist stattzugeben, wenn mindestens ein Drittel der anwesenden Stimmberechtigten dies verlangt.

(10) Die Landestagung gibt die Richtlinien für die Tätigkeit und behandelt grundsätzliche Fragen und Angelegenheiten. Sie nimmt die Berichte der übrigen Organe und der Revisoren entgegen und ist zuständig für:

a) die Wahl der Mitglieder des Landesverbandsvorstandes gem. § 10 Abs. 2a bis 2e und deren Stellvertreter für die Ämter gem. § 10 Abs. 2c bis 2e,

b) die Wahl der Mitglieder des Schiedsgerichtes und deren Stellvertreter

c) die Wahl der Revisoren und deren Stellvertreter

d) die Wahl der Delegierten zur Bundestagung

e) die Entlastung des Landesverbandsvorstandes

f) die Höhe des Beitragsanteils des Landesverbandes Hessen, den die Kreisverbände zu entrichten haben

g) die Genehmigung des Haushaltsplanes und die Feststellung des Jahresabschlusses

h) Anträge

i) Satzungsänderungen

j) Ernennung eines Ehrenpräsidenten auf Vorschlag des Landesrates

(11) Der Landesverbandspräsident beruft die Landestagung ein. Über die Landestagung ist ein Protokoll zu fertigen, das vom Landesverbandspräsidenten und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist. Das Protokoll ist den Mitgliedern der Landestagung binnen vier Wochen nach Ende der Tagung zugänglich zu machen. Einsprüche gegen das Protokoll können nur von stimm- oder redeberechtigten Mitgliedern in Textform innerhalb von vier Wochen nach Absendung beim Präsidenten geltend gemacht werden. Über einen Einspruch entscheidet der Landesverbandsvorstand innerhalb einer Frist von drei Monaten und teilt das Ergebnis den Mitgliedern der Landestagung mit.

(12) Die Landestagung kann die Wahl der Delegierten zur Bundestagung dem Landesrat übertragen. Wenn kein Mitglied der Landestagung bzw. des Landesrates widerspricht, kann die Wahl der Delegierten zur Bundestagung en bloc durchgeführt werden.

 

§ 9 LANDESRAT

(1) Der Landesrat ist ein Organ des Landesverbandes. Er berät und beschließt über die Angelegenheiten, welche nicht der Landestagung vorbehalten sind, insbesondere über § 8 Abs. 12. In den Jahren, in denen keine Landestagung stattfindet, nimmt der Landesrat die Berichte der Organe entgegen, stellt den Jahresabschluss fest, entlastet den Landesverbandsvorstand, entscheidet über den Beitragsanteil des Landesverbandes, über den Haushaltsplan, über Anträge und führt erforderliche Ergänzungswahlen gem. § 8 Abs. 10 durch.

(2) Der Landesrat wird gebildet aus den Mitgliedern des Landesverbandsvorstandes und deren Stellvertreter und den Leitern/ Vorsitzenden der Kreisverbände oder deren bevollmächtigten Vertretern; soweit ein Leiter/ Vorsitzender eines Kreisverbands dem Landesverbandsvorstand angehört, tritt an seine Stelle sein satzungsgemäßer Vertreter. Sind Leiter/ Vorsitzender eines Kreisverbands und satzungsgemäßer Vertreter Mitglieder des Landesverbandsvorstandes oder an der Teilnahme verhindert, tritt an ihre Stelle ein bevollmächtigtes Vorstandsmitglied des Kreisverbands.

(3) Die Mitglieder des Landesverbandsvorstandes oder deren Stellvertreter haben je eine Stimme im Landesrat. Die Leiter/ Vorsitzenden der Kreisverbände oder deren Vertreter stimmen entsprechend dem Stimmschlüssel des § 8 Abs. 2, Satz 2.

(4) Im Zeitraum zwischen den Landestagungen tritt der Landesrat mindestens einmal jährlich zusammen. Auf Beschluss des Landesverbandsvorstandes oder auf Antrag von mindestens einem Drittel der Anzahl der Kreisverbände ist ein Landesrat einzuberufen.

(5) Der § 8 Abs. 4 - 9 und Abs. 11 finden entsprechend Anwendung.

 

§ 10 LANDESVERBANDSVORSTAND

(1) Der Landesverbandsvorstand leitet den Landesverband im Rahmen dieser Satzung. Ihm obliegt insbesondere die Ausführung der Beschlüsse der Landestagung und des Landesrates. Er ist für die Geschäftsführung verantwortlich und führt die Geschäfte nach einem Geschäftsverteilungsplan, den er sich selbst gibt.

(2) Den Landesverbandsvorstand bilden:

a) der Landesverbandspräsident

b) mindestens ein Landesverbandsvizepräsident, maximal drei Landesverbandsvizepräsidenten

c) der Schatzmeister

d) der Leiter Ausbildung

e) der Leiter Einsatz

f) der Landesjugendvorsitzende

g) der Ehrenpräsident ohne Stimmrecht

Zu den Positionen 2 c) bis 2 e) kann jeweils ein Stellvertreter gewählt werden.

Jedes Mitglied kann im Landesverbandsvorstand nur eine Funktion ausüben.

(3) Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Landesverbandspräsident und der/die Landesverbandsvizepräsident/en. Jeder ist allein vertretungsberechtigt. Der Landesverbandspräsident führt den Vorsitz im Landesverbandsvorstand.

(4) Für die Führung der laufenden Geschäfte beruft der Landesverbandsvorstand einen Geschäftsführer. Dieser ist als besonderer Vertreter im Sinne des § 30 BGB zur Wahrnehmung der wirtschaftlichen, verwaltungsmäßigen und personellen Angelegenheiten bevollmächtigt. Er nimmt an den Sitzungen des Landesverbandsvorstandes beratend teil. Der Landesverbandsvorstand regelt die Einzelheiten der Geschäftsführung durch den besonderen Vertreter durch eine generelle Dienstanweisung, Weisungen im Einzelfall oder durch Vollmachten.

(5) Die Mitglieder des Landesverbandsvorstandes (mit Ausnahme des Landesjugendvorsitzenden und des Ehrenpräsidenten), deren Vertreter für die Ämter gem. § 10 Abs. 2 c bis 2 e, die Revisoren, das Schiedsgericht und die Delegierten zur Bundestagung werden in der Landestagung für den Zeitraum bis zur nächsten ordentlichen Landestagung gewählt. Ihre Amtszeit beginnt mit der Annahme der Wahl und endet mit der Annahme der Wahl durch den Nachfolger.

(6) Die Wahl erfolgt geheim. Wenn kein Mitglied der Landestagung widerspricht, kann offen gewählt werden. Wiederwahl ist zulässig.

(7) Gewählt ist, wer mindestens eine Stimme mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden bei der Ermittlung der Mehrheit nicht mitgezählt. Wird bei mehreren Kandidaten eine solche Mehrheit nicht erreicht, findet zwischen den beiden Kandidaten mit der höchsten Stimmenzahl eine Stichwahl statt, die bei Stimmengleichheit zu wiederholen ist. In der Stichwahl ist gewählt, wer die meisten Stimmen erzielt.

(8) Scheidet ein Mitglied des Landesverbandsvorstandes während dessen Amtszeit aus, beauftragt der Landesverbandsvorstand ein geeignetes Mitglied der DLRG mit der Wahrnehmung der Geschäfte bis zur Ergänzungswahl. Scheidet der Landesverbandspräsident aus, ist unverzüglich eine Neuwahl des Landesverbandspräsidenten durch eine außerordentliche Landestagung durchzuführen. Die Amtszeit endet mit der regulären Wahlperiode des Landesverbandsvorstandes.

(9) Soll einem einzelnen oder mehreren gewählten Mitgliedern des Landesverbandsvorstandes gem. § 10 Abs. 2 a-e oder deren Stellvertreter gem.      § 10 Abs. 2c-2e das Misstrauen ausgesprochen werden, so ist hierfür eine außerordentliche Landestagung notwendig. Das Misstrauen wird dadurch ausgesprochen, dass die Tagung mit 2/3-Mehrheit der abgegebenen Stimmen einen Nachfolger wählt. Ein Antrag auf Misstrauensvotum erfordert mindestens ein Drittel der Stimmen der nach § 9, Abs. 2, der stimmberechtigten Mitglieder des Landesrates. Mit dem Antrag ist fristgerecht schriftlich der Name der/des Kandidierenden zu nennen.

(10) Der Landesverbandsvorstand tagt nach Bedarf oder auf schriftlichen Antrag von mindestens drei seiner Mitglieder. Zu Sitzungen des Landesverbandsvorstandes ist mindestens 2 Wochen vorher in Textform -unter Bekanntgabe der Tagesordnung- einzuladen. Der Vertreter eines Landesverbandsvorstandsmitgliedes hat nur Stimmrecht in den Gremien des Landesverbandes, wenn das Landesverbandsvorstandsmitglied nicht anwesend ist. Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit gefasst.

(11) Für die Beschlussfassung des Landesverbandsvorstandes sowie für das Protokoll findet § 8 Abs. 8, 9 und 11 entsprechend Anwendung.

 

§ 11 KOMMISSIONEN UND BEAUFTRAGTE

(1) Für die Bearbeitung besonderer Aufgaben können der Landesverbandsvorstand, der Landesrat oder die Landestagung eine Kommission berufen. Die Kommission wählt ihren Vorsitzenden selbst.

(2) Die Kommission hat ihre Arbeitsergebnisse dem Organ, welches sie berufen hat, zur Auswertung und evtl. Beschlussfassung vorzulegen.

(3) Für besondere Fachgebiete können vom Landesverbandsvorstand Beauftragte berufen werden. Ihnen kann die Erledigung genau begrenzter Aufgaben übertragen werden.

 

§ 12 SCHIEDSGERICHT

(1) Verbandsinterne Schiedsgerichte haben auf allen Gliederungsebenen die Aufgabe, das Ansehen der DLRG zu wahren und Verstöße hiergegen zu ahnden, und zwar insbesondere in folgenden Fällen:

a) Beleidigungen, üble Nachrede oder Verleumdung der DLRG, ihrer Gliederungen, ihrer satzungsgemäßen Organe und deren Mitglieder, soweit sie sich auf deren Tätigkeit in der DLRG beziehen.

b) Handlungen von Mitgliedern und/oder Gliederungen, die der DLRG oder ihren Gliederungen Schaden zugefügt haben oder geeignet sind, solchen zuzufügen oder das Ansehen der DLRG zu schädigen, sowie die Regelung der Folgen dieser Handlungen, soweit Mitglieder finanziell geschädigt sind.

c) Verstöße gegen die in § 2 Abs. 5 genannten Grundsätze.

Sie haben ferner die Aufgabe, an Stelle der ordentlichen Gerichtsbarkeit alle Streitigkeiten zwischen Mitgliedern untereinander, zwischen Mitgliedern und Gliederungen und zwischen Gliederungen untereinander zu entscheiden, soweit es sich um Rechte und Pflichten handelt, die sich aus dieser Satzung, den Satzungen der Kreisverbände, Kreisgruppen, Stadtverbände oder der Ortsgruppen/ Ortsverbände sowie aus weiteren satzungsgemäßen Regelwerken und/oder Beschlüssen satzungsgemäßer Gremien ergeben; dazu gehören auch die Anfechtung von Beschlüssen der Organe und Gremien. Zum Zweck der Durchsetzung seiner Entscheidung kann das Schiedsgericht alle geeigneten Auflagen und Maßnahmen verhängen. Sie entscheiden über die Anfechtung von Beschlüssen der Organe. Im Falle einer Anfechtung eines Beschlusses kann das Schiedsgericht bis zu seiner endgültigen Entscheidung die aufschiebende Wirkung der Anfechtung durch Beschluss anordnen. Hält es die Anfechtung für begründet, hebt es den Beschluss auf. Die Ahndung von Verletzungen der Anti- Doping- Bestimmungen im rettungssportlichen Regelwerk der DLRG bzw. im internationalen Bereich der International Life Saving Federation (ILS) gehört ebenfalls zu den Aufgaben des Schiedsgerichts. 

(2) Gegen ein Mitglied kann das Schiedsgericht im Rahmen seiner Zuständigkeit wahlweise folgende Ordnungsmaßnahmen einzeln oder gleichzeitig verhängen: - Rüge oder Verwarnung - zeitliches oder dauerndes Verbot des Zutritts zu bestimmten oder allen Einrichtungen und Veranstaltungen, ausgenommen die Zusammenkünfte der Organe - befristeter oder dauernder Ausschluss von Wahlfunktionen - befristeter oder dauernder Ausschluss aus der DLRG - Aberkennung der ausgesprochenen Ehrungen - zeitliche oder lebenslängliche Wettkampfsperre nach dem Regelwerk für Meisterschaften und Wettkämpfe der DLRG bzw. im internationalen Bereich der International Life Saving Federation (ILS) Ferner kann das Schiedsgericht auf Antrag des Präsidiums ein Mitglied einstweilen von der ausgeübten Wahlfunktion suspendieren, soweit das Mitglied im Rahmen seiner Wahlfunktion - seine Pflichten aus der Satzung oder aus den Beschlüssen satzungsgemäßer Gremien durch Handlungen oder Unterlassungen grob verletzt oder - sonstige wichtige Interessen der DLRG gefährdet sind oder - das Mitglied im Rahmen seiner Wahlfunktion für die DLRG ein entsprechendes Verhalten bei anderen Mitgliedern duldet, obwohl es dies unterbinden könnte. Die Entscheidung hat sofortige Wirkung. Entsprechendes gilt für die Schiedsgerichte der Landesverbände auf Antrag des jeweiligen Landesverbandsvorstandes.

(3) Auf Kreisverbands- und örtlicher Ebene sollen im Landesverband Hessen keine Schiedsgerichte gebildet werden.

(4) Den Beteiligten können die durch das Verfahren entstandenen Kosten ganz oder teilweise auferlegt werden.

(5) Das gewählte Schiedsgericht besteht aus einem Vorsitzenden, der die Befähigung zum Richteramt haben muss und zwei Beisitzern. Der Vorsitzende darf während seiner Amtszeit im Bereich der Gliederungsebene, für dessen Schiedsgericht er gewählt ist, kein anderes Wahlamt ausüben. Sowohl für den Vorsitzenden als auch für die Beisitzer können ein oder mehrere Vertreter gewählt werden, wobei die Vertreter des Vorsitzenden die Befähigung zum Richteramt haben müssen und während ihrer Amtszeit im Bereich der Gliederungsebene, für deren Schiedsgericht sie gewählt sind, kein anderes Wahlamt ausüben dürfen. Ein weiterer Beisitzer und seine Vertreter sind aus Vorschlägen der Jugend zu wählen (Jugendbeisitzer). Dieser gehört dem Schiedsgericht an, wenn die DLRG- Jugend oder ein jugendliches Mitglied am Verfahren beteiligt ist. Im Übrigen gibt sich das Schiedsgericht nach der jeweiligen Wahl seine Zuständigkeitsregelung selbst. Bei Streitigkeiten zwischen den DLRG- Gliederungsebenen können jeweils bis zu Beginn der mündlichen Verhandlung beide Seiten verlangen, dass die Schiedsgerichte um je einen von beiden Seiten zu benennenden Schiedsrichter erweitert werden. Im Übrigen regelt die Zusammensetzung der Schiedsgerichte, die Wahl der Mitglieder sowie dessen Aufgaben und das Verfahren eine Schiedsordnung, die vom Präsidialrat beschlossen und beim Registergericht hinterlegt wird.

(6) Im Falle der Unzuständigkeit des Schiedsgerichts und/oder zur Überprüfung der Wirksamkeit des Schiedsspruches ist die Anrufung des ordentlichen Gerichts erst nach Ausschöpfung des vereinsinternen Rechts- und Schiedsweges möglich.

 

IV. SONSTIGE BESTIMMUNGEN

§ 13 PRÜFUNGEN

(1) Im Rahmen ihrer Ausbildungs- und Lehrtätigkeit nimmt die DLRG Prüfungen ab. Art, Inhalt und Durchführung werden durch die Prüfungsordnungen der DLRG und deren Ausführungsbestimmungen geregelt. Sie sind für Prüfer und Prüfungsteilnehmer bindend. Die Prüfungsordnungen werden vom Präsidialrat erlassen. Die Durchführungsbestimmungen beschließt der Landesverbandsvorstand.

 

§ 14 GESTALTUNGSORDNUNG DLRG- MARKENSCHUTZ UND -MATERIAL

(1) Beschriftungs-, Gestaltungs- und Werberichtlinien mit Stempel- und Siegelanweisung sowie die Verwendung der Buchstabenfolge werden in der Gestaltungsordnung (Standards) geregelt. Sie wird vom Präsidialrat erlassen.

(2) Die Buchstabenfolge DLRG sowie die Verbandszeichen sind im Markenregister des Deutschen Patentamtes in München markenrechtlich geschützt.

(3) Zur Erfüllung der Aufgaben notwendiges DLRG- Material wird von der DLRG vertrieben.

(4) Die Gliederungen sind verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass Material, das nicht von der Materialstelle der DLRG bezogen wird, der Gestaltungsordnung entspricht und geeignet ist.

 

§ 15 EHRUNGEN

(1) Personen, die sich durch besondere Leistungen auf dem Gebiet der Wasserrettung oder durch hervorragende Mitarbeit verdient gemacht haben sowie langjährige Mitglieder, können geehrt werden. Die Ehrungen werden durch die Ehrungsordnung der DLRG und die Richtlinien für die Verleihung der Ehrennadel des Landesverbandes Hessen geregelt.

 

§ 16 AUSFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN

(1) Zur Durchführung von Versammlungen, Sitzungen und Tagungen der Organe sowie aller Gremien erlässt der Landesrat eine Geschäftsordnung.

(2) Es gilt die Wirtschaftsordnung der DLRG.

(3) Es gilt das Regelwerk zur Durchführung von Meisterschaften und Wettkämpfen im Rettungsschwimmen der DLRG.

 

V. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

§ 17 SATZUNGSÄNDERUNG

(1) Satzungsänderungen können nur von der Landestagung beschlossen werden; zu diesem Beschluss ist eine Zweidrittel- Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten erforderlich. Sie bedürfen der Zustimmung des Präsidiums.

(2) Die beantragte Satzungsänderung muss im Wortlaut und mit schriftlicher Begründung mit der Einladung zur Landestagung bekannt gegeben werden.

(3) Der Landesverbandsvorstand ist ermächtigt, Satzungsänderungen, die vom Amtsgericht bzw. Registergericht oder vom Finanzamt aus Rechtsgründen für erforderlich gehalten werden, eigenständig zu beschließen und anzumelden. Die Mitglieder der Landestagung sind unverzüglich davon in Kenntnis zu setzen.

 

§ 18 AUFLÖSUNG

(1) Die Auflösung des Landesverbandes kann nur in einer zu diesem Zweck 6 Wochen vorher einberufen, außerordentlichen Landestagung mit einer Dreiviertel- Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten beschlossen werden. Für die Beschlussfähigkeit gilt § 8 Abs. 8 Satz 1.

(2) Bei Auflösung oder Aufhebung des Landesverbandes oder bei Wegfall seiner steuerbegünstigten Zwecke fällt das Vermögen an die DLRG e.V., welche es unmittelbar und ausschließlich für ihre gemeinnützigen Zwecke zu verwenden hat.

 

§ 19 INKRAFTTRETEN DER SATZUNG

(1) Diese geänderte Satzung ist am 05.05.2018 auf der Landestagung in Wetzlar beschlossen worden. Sie wurde durch das Präsidium genehmigt.

(2) Sie tritt mit ihrer Eintragung in das Vereinsregister beim Amtsgericht Wiesbaden in Kraft. Gleichzeitig verliert die alte, unter Nr. 1301 am 27.07.2018 beim Amtsgericht Wiesbaden eingetragene Satzung vom 25.04.2015 ihre Gültigkeit.