Geschäftsordnung des DLRG Landesverbandes Hessen e.V.

 

Der DLRG Landesverband Hessen e.V. erlässt aufgrund des § 16 seiner Satzung diese Geschäftsordnung.

 

§ 1 GELTUNGSBEREICH

(1) Die Geschäftsordnung dient der Durchführung von Versammlungen, Sitzungen und Tagungen der Organe sowie aller Gremien wie z.B. Kommissionen, Ausschüsse, Arbeitskreise usw. (nachstehend Versammlung genannt) im Rahmen der Satzung und der Landesjugendordnung.

(2) Diese Geschäftsordnung gilt für alle Gliederungen des Landesverbandes Hessen sinngemäß.

 

§ 2 ÖFFENTLICHKEIT

(1) Landes- und Landesratstagungen sind öffentlich. Die Öffentlichkeit ist auszuschließen, wenn auf Antrag ein entsprechender Beschluss gefasst wird.

(2) Alle sonstigen Gremien tagen nicht öffentlich. Davon unbenommen bleibt das Recht, ständig oder zeitweise Berater mit Zustimmung des Gremiums hinzuzuziehen. Die Öffentlichkeit kann hergestellt werden, wenn das Gremium dies beschließt.

(3) Bei Öffentlichkeit von Gremiensitzungen und Tagungen der Organe sowie sonstiger Gremien, können Gruppen oder Einzelpersonen nicht ausgeschlossen werden, es sei denn, die Aufrechterhaltung der Ordnung ist gefährdet (s. § 5, Absatz 6).

 

§ 3 EINBERUFUNG

(1) Die Einberufung aller Beschlussorgane richtet sich nach der Satzung.

(2) Die Einberufung aller sonstigen Gremien erfolgt, sofern die Satzung nichts anderes vorsieht und sofern keine Beschlüsse des betreffenden Gremiums vorliegen, nach Bedarf auf Weisung des jeweiligen Vorsitzenden über die Landesverbands- Geschäftsstelle.

(3) Das Präsidium der DLRG ist durch Kopie der Einladungsunterlagen zu Landestagungen und Landesratstagungen zu informieren.

(4) Die Einberufung aller Beschlussorgane und sonstigen Gremien bedarf der Textform und kann schriftlich oder digital erfolgen.

 

§ 4 BESCHLUSSFÄHIGKEIT

(1) Eine Sitzung/ Tagung ist beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen wurde und die erforderliche Anzahl der Stimmberechtigten anwesend ist, soweit die Satzung dies vorschreibt.

(2) Die Sitzung/ Tagung wird beschlussunfähig, wenn die erforderliche Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder nicht mehr anwesend ist. In diesem Fall muss die Feststellung der Beschlussunfähigkeit beantragt werden; eine nachträgliche Feststellung ist unzulässig.

(3) Stimmübertragungen sind nicht gestattet.

(4) Delegierte zur Landestagung sind dem Landesverband bis zu dem in der Einladung genannten Termin namentlich zu benennen und haben sich vor Beginn der Versammlung auszuweisen. Dies gilt auch für die Ersatzdelegierten.

 

§ 5 VERSAMMLUNGSLEITUNG

(1) Der Präsident, im Verhinderungsfalle einer seiner satzungsgemäßen Vertreter, eröffnet, leitet und schließt die Versammlung. Sind Präsident und satzungsgemäße Vertreter verhindert, so wählt die Versammlung aus ihrer Mitte mit einfacher Stimmenmehrheit einen Versammlungsleiter. Der Versammlungsleiter kann der Versammlung -insbesondere für Aussprachen und Beratungen, die ihn persönlich betreffen- ein anderes stimmberechtigtes Mitglied als Versammlungsleiter vorschlagen. Über den Vorschlag ist abzustimmen.

(2) Die Versammlung kann auf Vorschlag des Landesverbandsvorstandes die Versammlungsleitung einem Tagungspräsidium übertragen. Dieses besteht aus drei Personen, die sich in der Leitung der Versammlung abwechseln können.

(3) Nach Eröffnung der Versammlung benennt die Versammlungsleitung den Protokollführer und prüft die Ordnungsmäßigkeit der Einberufung, die Beschlussfähigkeit sowie die Stimmberechtigung und gibt die Tagesordnung bekannt. Die Prüfungen können delegiert werden. Über Einsprüche gegen die Tagesordnung oder Änderungsanträge entscheidet die Versammlung mit einfacher Mehrheit.

(4) Über die einzelnen Punkte der Tagesordnung ist in der vorgesehenen Reihenfolge zu beraten und abzustimmen. Abweichungen können mit einfacher Mehrheit beschlossen werden.

(5) Die Tagesordnung muss eine ausreichende Berichterstattung -möglichst durch schriftliche Vorlage- gewährleisten.

(6) Der Versammlungsleitung stehen alle zur Aufrechterhaltung der Ordnung erforderlichen Befugnisse zu. Ist die ordnungsgemäße Durchführung der Versammlung gefährdet, kann sie insbesondere das Wort entziehen, Ausschlüsse von einzelnen Mitgliedern auf Zeit oder für die ganze Versammlungszeit, Unterbrechung oder Aufhebung der Versammlung anordnen. Einsprüche gegen diese Anordnungen sind unverzüglich vorzubringen; die Versammlung entscheidet darüber mit einfacher Mehrheit nach Rede und Gegenrede.

 

§ 6 WORTERTEILUNG

(1) Ein Versammlungsteilnehmer darf nur sprechen, wenn ihm die Versammlungsleitung das Wort erteilt hat.

(2) Sind zu einzelnen Tagesordnungspunkten Berichterstatter bestimmt, so ist ihnen nach Aufruf dieses Tagesordnungspunktes das Wort zu erteilen. Bei der Behandlung von Anträgen ist dem Antragsteller als Erstem das Wort zu erteilen. Nach Abschluss der Aussprache und vor Beginn der Abstimmung, ist dem Antragsteller noch einmal das Wort zu geben.

(3) Bei Aussprachen ist -falls erforderlich- eine Rednerliste aufzustellen. Die Eintragung erfolgt in der Reihenfolge der Wortmeldungen. Die Rednerliste darf nicht vor Beginn der Aussprache eröffnet werden.

(4) Jeder berechtigte Versammlungsteilnehmer kann sich an der Aussprache beteiligen; er darf bei Entscheidungen, die ihn persönlich betreffen, nicht an der Abstimmung mitwirken. Dies gilt nicht für Wahlen und Abwahlen.

(5) Das Wort zur Aussprache ist von der Versammlungsleitung zu erteilen. Die Worterteilung erfolgt in der Reihenfolge der Meldungen.

(6) Berichterstatter, Antragsteller sowie Mitglieder des Landesverbandsvorstandes und des Präsidiums können sich zu dem betreffenden Tagesordnungspunkt auch außerhalb der Rednerliste zu Wort melden. Dieser Wortmeldung ist von der Versammlungsleitung nachzukommen.

(7) Die Versammlungsleitung kann in jedem Fall außer der Reihe das Wort ergreifen.

(8) Auf Antrag kann eine Beschränkung der Redezeit durch Beschluss der Versammlung festgelegt werden.

(9) Hauptberufliche Mitarbeiter der DLRG können bei Tagungen der Beschlussorgane der DLRG- Gliederung, für die sie hauptberuflich tätig sind, nicht als Delegierte fungieren. Durch die Versammlungsleitung oder auf Wunsch der Mehrheit der Stimmberechtigten kann ihnen das Wort erteilt werden.

 

§ 7 WORT ZUR GESCHÄFTSORDNUNG

(1) Wird das Wort zur Geschäftsordnung verlangt, so wird es außerhalb der Reihenfolge der übrigen Redner durch die Versammlungsleitung erteilt. Der Redner zur Geschäftsordnung darf nicht zur Sache sprechen. Zur Geschäftsordnung kann aber erst gesprochen werden, wenn der Vorredner geendet hat.

(2) Die Versammlungsleitung kann zu jeder Zeit selbst das Wort zur Geschäftsordnung ergreifen und den Redner unterbrechen.

 

§ 8 ANTRÄGE

(1) Die Antragsberechtigung regelt § 8 Abs. 7 der Satzung des Landesverbandes Hessen.

(2) Frist und Form zur Einreichung von Anträgen werden durch die Satzung oder durch die Einladung festgelegt. Anträge ohne Unterschrift dürfen nicht behandelt werden.

(3) Anträge, die sich aus der Beratung eines Antrages ergeben und diesen verändern, sind ohne Feststellung der Dringlichkeit zuzulassen.

(4) Anträge auf Satzungsänderungen regelt § 17 der Satzung.

 

§ 9 DRINGLICHKEITSANTRÄGE

(1) Anträge über nicht auf der Tagesordnung stehende oder sich erst aus der Beratung zu einzelnen Tagesordnungspunkten ergebende Fragen, gelten als Dringlichkeitsanträge und können nur mit Zustimmung der Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten zugelassen werden.

(2) Über die Dringlichkeit eines Antrages ist außerhalb der Reihenfolge der Redner sofort abzustimmen, nachdem der Antragsteller kurz für die Dringlichkeit gesprochen hat. Vor der Abstimmung ist einem eventuellen Gegenredner die gleiche Redezeit einzuräumen.

(3) Ist die Dringlichkeit bejaht, erfolgt die weitere Beratung und Beschlussfassung.

(4) Dringlichkeitsanträge auf Satzungsänderung oder Auflösung des Landesverbandes sind unzulässig.

 

§ 10 ANTRÄGE ZUR GESCHÄFTSORDNUNG

(1) Über Anträge zur Geschäftsordnung einschließlich Anträge auf Schluss der Rednerliste wird außerhalb der Rednerfolge sofort abgestimmt. Auf Wunsch ist vor der Abstimmung dem Antragsteller sowie einem Gegenredner unter Einräumung der gleichen Redezeit das Wort zu erteilen.

 

§ 11 ABSTIMMUNG

(1) Die Reihenfolge der zur Abstimmung kommenden Anträge ist deutlich bekanntzugeben.

(2) Jeder Antrag ist vor der Abstimmung nochmals durch die Versammlungsleitung zu verlesen; die Versammlung kann darauf verzichten.

(3) Liegen zu einer Sache mehrere Anträge vor, so ist über den weitest gehenden Antrag zuerst abzustimmen. Bestehen Zweifel, welches der weitest gehende Antrag ist, so entscheidet die Versammlungsleitung ohne Aussprache.

(4) Abstimmungen erfolgen offen, soweit die Satzung nichts anderes vorschreibt; werden Stimmkarten ausgegeben, sind diese bei Stimmabgabe vorzuzeigen. Die Versammlungsleitung muss eine geheime Abstimmung durchführen, wenn mindestens ein Drittel der anwesenden Stimmberechtigten bzw. der vertretenen Stimmen dies verlangt.

(5) Die namentliche Abstimmung erfolgt durch Namensaufruf nach der Anwesenheitsliste. Die Namen der Abstimmenden und ihre Entscheidungen sind im Protokoll festzuhalten.

(6) Nach Beginn der Abstimmung darf das Wort zur Sache nicht mehr erteilt werden. Bei Zweifeln über den Gegenstand der Abstimmung kann sich ein Versammlungsteilnehmer jedoch zu Wort melden. Auskunft erteilt in diesem Fall die Versammlungsleitung; sie kann diese Aufgabe auch delegieren.

(7) Bei allen Abstimmungen entscheidet, soweit die Satzung oder die Geschäftsordnung nichts anderes vorschreiben, die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden bei der Ermittlung der Mehrheit nicht mitgezählt.

(8) Das Ergebnis jeder Abstimmung ist von der Versammlungsleitung unverzüglich bekannt zu geben. Wird das Ergebnis einer offenen Abstimmung angezweifelt, muss sie wiederholt werden, wenn die Versammlung so beschließt.

(9) Über Gegenstände, deren Behandlung abgeschlossen ist, darf in der Versammlung nur erneut beraten oder abgestimmt werden, wenn die Versammlung dies mit einer Zweidrittelmehrheit beschließt.

 

§ 12 WAHLEN

(1) Wahlen dürfen -abgesehen von § 5, Absatz (2) dieser Geschäftsordnung- nur durchgeführt werden, wenn sie satzungsgemäß erforderlich und bei der Einberufung bekanntgegeben worden sind.

(2) Die Wahl des Vorstandes erfolgt geheim in der satzungsgemäß vorgeschriebenen Reihenfolge. Wenn kein Stimmberechtigter widerspricht, kann offen gewählt werden.

(3) Vor Wahlen, ausgenommen die Wahl der Versammlungsleitung, ist ein Wahlausschuss mit mindestens drei Mitgliedern zu bestellen, der die Aufgabe hat, die abgegebenen Stimmen zu zählen und zu kontrollieren.

(4) Der Wahlausschuss hat einen Wahlleiter zu bestimmen, der während des Wahlaktes die Rechte und Pflichten eines Versammlungsleiters hat.

(5) Vor dem Wahlgang hat der Wahlausschuss zu prüfen, ob die zur Wahl vorgeschlagenen Kandidaten die Voraussetzung erfüllen, die die Satzung vorschreibt. Vor der Wahl sind die Kandidaten zu fragen, ob sie im Falle einer Wahl das Amt annehmen. Ein Abwesender kann gewählt werden, wenn dem Wahlleiter vor der Abstimmung eine schriftliche Erklärung des Kandidaten vorliegt, aus der seine Bereitschaft hervorgeht, die Wahl anzunehmen.

(6) Das Wahlergebnis ist durch den Wahlausschuss festzustellen und bekanntzugeben. Der Gewählte ist zu fragen, ob er die Wahl annimmt. Die Gültigkeit der Wahl und deren Annahme sind ausdrücklich im Protokoll festzuhalten.

 

§ 13 PROTOKOLL

(1) Über jede Versammlung ist ein Protokoll zu fertigen, aus dem Datum, Versammlungsort, Vor- und Zunamen der Versammlungsleitung und des Protokollführers, Namen der Teilnehmer, Gegenstände der Beschlussfassung im Wortlaut und, soweit erforderlich, das Stimmenverhältnis ersichtlich sein müssen.

(2) Die Protokolle sind jeweils von der Versammlungsleitung und vom Protokollführer, der auch ein hauptberuflicher Mitarbeiter der DLRG sein kann, zu unterzeichnen und, soweit die Satzung nichts anderes vorsieht, innerhalb von vier Wochen den Versammlungsteilnehmern und der übergeordneten Gliederung schriftlich oder digital zugänglich zu machen.

(3) Die Protokolle gelten als angenommen, wenn nicht innerhalb von vier Wochen nach Zustellung bzw. Bekanntgabe schriftlich Einspruch erhoben oder das Protokoll vor Ablauf dieser Frist durch eine dazu befugte Versammlung genehmigt worden ist.

 

§ 14 ÄNDERUNG DER GESCHÄFTSORDNUNG

Für Änderungen der Geschäftsordnung gilt § 16 der Satzung des Landesverbandes Hessen.

 

§ 15 INKRAFTTRETEN

Diese Geschäftsordnung tritt mit ihrer Annahme durch den Landesrat am 19. März 2016 in Kraft. Gleichzeitig tritt die bisherige Geschäftsordnung des Landesverbandes Hessen außer Kraft.

 

 

Fußnote: Die in der Geschäftsordnung verwendeten Funktionsbezeichnungen verstehen sich geschlechtsneutral